Wolfgang Schmale: Europe and Human Rights in 2015

Cross-posted from Wolfgang Schmale’s new blog “Mein Europa”

Die Europäische Union braucht ein großes Ziel – dieses Ziel soll lauten: „Machen wir Europa zum Kontinent der Menschenrechte!“

[1] Geschichtlich stand hinter den Menschenrechten der Gedanke, Menschen vor denjenigen zu schützen, die Macht besaßen und die diese unter Außerachtlassung der Regeln des guten Regierens ausübten. Diese Auffassung lässt sich in Europa ohne weiteres bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Das „gute Regieren“ oder, wie in der frühen Neuzeit, die „gute Policey“ traf als Anspruch nicht nur auf den Herrscher zu, sondern im Prinzip auf alle, die Macht besaßen, also etwa Grundherren, Feudalherren. Die zu respektierenden fundamentalen Regeln fand man im göttlichen Recht, im Naturrecht und in einer Reihe offenkundiger Notwendigkeiten, die sich in der Idee eines Rechts auf Subsistenzsicherung zusammenfassen lassen. Einem Bauern seinen Ochsen und Pflug wegen Schulden zu pfänden, verstieß nicht nur moralisch dagegen, sondern es gab fast überall auch schriftlich fixierte Rechtsnormen, also positives einklagbares Recht, das das verbot.

[2] Den Bevölkerungen war die Durchsetzung dieser Regeln zahllose, oft gewaltsame Konflikte sowie teure Gerichtsprozesse wert. Man konnte darüber „seine Armut verrechten“, wie es in der frühen Neuzeit so treffend formuliert wurde, sprich, selbst Menschen mit geringem Einkommen beteiligten sich am Widerstand gegen Unrecht.

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[3] Ab der Mitte des 17. Jahrhunderts wurde die rechtliche Substanz, die gemeint war, gelegentlich als „Menschenrecht“ bezeichnet, doch gängig und häufig wurde diese Bezeichnung erst im Zuge der Französischen Revolution. Sie ging mit einer Kanonbildung der Menschenrechte einher. Außerdem wurden die Regeln des guten Regierens auf die höchste Stufe von Verbindlichkeit und Verpflichtung angehoben – in Gestalt einer schriftlichen Verfassung, wie wir dies aus den nordamerikanischen Staaten, die sich zu den Vereinigten Staaten von Amerika zusammenschlossen, als auch von Frankreich 1789-1791 kennen. Die Kombination all dieser Faktoren, die das moderne Verfassungswesen kennzeichnen, ist erst für das späte und revolutionäre 18. Jahrhundert charakteristisch, auch wenn die Geschichte eine lange Reihe von Fundamentalgesetzen (Magna Charta und viele andere) aufweist, die als ferne Vorläufer schriftlicher Verfassungen gelten können.

[4] Die Erkämpfung und Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten war ein blutiger Prozess. In der Französischen Revolution brachte es einmal ein einfacher Soldat (Nationalgardist) auf den Begriff: „Das Blut der Freiheit“ (s. unten Dokumentation).

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New Book: Anti-liberal Europe

Dieter Gosewinkel (ed.), Anti-liberal Europe. A Neglected Story of Europeanization, Berghahn, New York/Oxford 2015.

“The history of modern Europe is often presented with the hindsight of present-day European integration, which was a genuinely liberal project based on political and economic freedom. Many other visions for Europe developed in the 20th century, however, were based on an idea of community rooted in pre-modern religious ideas, cultural or ethnic homogeneity, or even in coercion and violence. They frequently rejected the idea of modernity or reinterpreted it in an antiliberal manner. Anti-liberal Europe examines these visions, including those of anti-modernist Catholics, conservatives, extreme rightists as well as communists, arguing that antiliberal concepts in 20th-century Europe were not the counterpart to, but instead part of the process of European integration.”

GosewinkelAnti-Liberal

 

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